Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Euskirchen
„Die mehrmaligen Verfassungsbrecher der schwarz-gelben Landesregierung machen weiterhin so, wie es ihnen gefällt“, urteilt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Euskirchener Kreistag, Uwe Schmitz im Hinblick auf die Kapriolen um den Termin der kommenden Kommunalwahl.

Am 18. Februar hat das Landesverfassungsgericht der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl einen Riegel vorgeschoben. So wird das mehrmonatige Nebeneinander von abgewählten und neuen Räten und Bürgermeistern vermieden.

„Es ist typisch für die Regierung Rüttgers/Wolf, nach dieser Niederlage vor dem Verfassungsgericht jetzt nicht das nahe liegende zu tun und Kommunal- und Bundestagswahl an einem Tag stattfinden zu lassen. Lieber mutet man den Bürgerinnen und Bürgern nun drei Wahltermine innerhalb kürzester Zeit zu und verschleudert dabei auch 42Millionen Euro an Steuergeldern“, so Schmitz.

Mit einer - gemeinsam mit Bundnis90/Die Grünen - in den Kreistag Euskirchen eingebrachten Resolution, Kommunal- und Bundestagswahl im September gemeinsam stattfinden zu lassen, wollen die Sozialdemokraten im Kreistag CDU und FDP dazu bringen, Farbe zu bekennen.

„Wenn CDU und FDP unsere Resolution im Kreistag ablehnen, zeigen sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie wenig sie von einem sparsamen Wirtschaften wirklich halten. Den Kommunen im Kreis drohen bei getrennten Wahlterminen Mehrkosten von 450.000 Euro. Diese haben dann CDU und FDP auch vor Ort mitzuverantworten. Auch sinkende Wahlbeteiligungen und einen monatelangen Dauerwahlkampf hätten sie dann akzeptiert“, macht Uwe Schmitz klar.

Derzeit organisieren die Ortsvereine der Sozialdemokraten kreisweit Unterschriftenaktionen gegen den Kommunalwahltermin am 30. August. Interessierte Bürger können sich diesbezüglich auch gerne an die lokalen Vertreter der SPD wenden. Auch im Internet unter www.nrwspd.de kann gegen die Termintrickserei protestiert werden.