Haushalt

Haushalt konsolidieren, Handlungsspielräume erhalten!

Lösen kann eine Stadt ihre Probleme nur, so lange der Schuldendienst (Zins- u.Tilgungszahlungen für aufgenommene Kredite) nicht jeden Spielraum für Kommunalpolitik erstickt! Es muß für jede Stadt und Gemeinde das vorranige Ziel sein, mittelfristig den Haushaltsausgleich (Ausgaben sind nicht höher als die Einnahmen) sicherzustellen.

Wird dieses Ziel verfehlt, drohen Steuererhöhungen und, wenn diese Mehreinnahmen immer noch nicht reichen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen , wird das Tafelsilber (Grundstücke, Gebäude usw., die der Stadt gehören) verkauft.
Wird das Ziel der Haushaltskonsolidierung dauerhaft verfehlt, droht der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept. In diesem Fall muß die Stadt der Aufsichtsbehörde nachweisen, in welcher Form die Verschuldung mittelfristig zurückgeführt wird.

Dies bedeutet ein Stück weit Aufgabe der Selbstverwaltung!

Ich finde, so weit darf es nicht kommen! (Meine Aussage 2004)

Leider ist es, wie wir heute wissen, doch so weit gekommen! Euskirchen befindet sich im Haushaltssicherungskonzept!!

 

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