Die SPD im Kreis Soest hat der Landesregierung ein Halbjahreszeugnis ausgestellt, und wir lassen uns mit diesem Zückerchen den Nachmittag versüßen:
Im Stil einer Urkunde, wie sie an Grundschulen verwendet wird, bekommt die CDU/FDP-Landesregierung ihre mangelnden Bemühungen in den Fächern Deutsch, Mathematik, Biologie, Wirtschaftskunde und Sozialkunde bescheinigt.
Der kleine Text entlarvt die Landespolitik als aufgeblasene Möchtegern-Veranstaltung, die höchstens in der AG “Schmieren-Theater” abräumen konnte.
Gott sei dank haben die Autorinnen und Autoren gnädig auf Kopfnoten verzichtet, um die “liebe Landesregierung” nicht “komplett zu demoralisieren”.
Hier gehts zum ZEUGNIS !!
Veröffentlicht am 24.03.2009
Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Euskirchen
„Die mehrmaligen Verfassungsbrecher der schwarz-gelben Landesregierung machen weiterhin so, wie es ihnen gefällt“, urteilt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Euskirchener Kreistag, Uwe Schmitz im Hinblick auf die Kapriolen um den Termin der kommenden Kommunalwahl.
Am 18. Februar hat das Landesverfassungsgericht der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl einen Riegel vorgeschoben. So wird das mehrmonatige Nebeneinander von abgewählten und neuen Räten und Bürgermeistern vermieden.
„Es ist typisch für die Regierung Rüttgers/Wolf, nach dieser Niederlage vor dem Verfassungsgericht jetzt nicht das nahe liegende zu tun und Kommunal- und Bundestagswahl an einem Tag stattfinden zu lassen. Lieber mutet man den Bürgerinnen und Bürgern nun drei Wahltermine innerhalb kürzester Zeit zu und verschleudert dabei auch 42Millionen Euro an Steuergeldern“, so Schmitz.
Veröffentlicht am 17.03.2009
Die internationale Finanzmarktkrise schlägt immer mehr auf die deutsche Wirtschaft durch. Experten sagen für dieses Jahr einen deutlichen Wachstumseinbruch voraus, die Exporte sind bereits erheblich zurück-gegangen. Im Februar ist die Arbeitslosigkeit wieder auf über 3,5 Millionen gestiegen.
Die SPD tut deshalb alles, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Konjunkturpaket, das wir in der großen Koalition beschlossen haben, trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und hilft mit, die Folgen der Wirt- schaftskrise für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Familien und Unter-nehmen abzufedern.
Lesen Sie bitte hier das gesamte Papier!
Veröffentlicht am 16.03.2009
In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März haben sich SPD und Union auf wichtige Reformen verständigt. Vor allem im Bereich der
Finanzmarktregulierung und der Begrenzung von Managergehältern sind bedeutsame (wenn auch aus Sicht der SPD nicht ausreichende) Vor- haben vereinbart worden. Allerdings blockiert die Union nach wie vor viele wichtige Maßnahmen – gegen die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger.
Lesen Sie hier bitte weiter!
Veröffentlicht am 16.03.2009
Am vergangenen Donnerstag war bekanntgeworden, dass CDU-Verkehrsminister Wittke als Raser mit 109 Stundenkilometern in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt worden war und den Führerschein für acht Wochen abgeben musste. Bis zuletzt hatte Wittke versucht, den Vorfall vom 7. November 2008 unter der Decke zu halten.
Heute ist der CDU-Minister zurückgetreten.
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft erklärte dazu:
Veröffentlicht am 11.02.2009
Landespolitik 
